NEWS / BLOG

Auf dieser Seite informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei, und aktuellen Urteilen und interessanten Fällen aus unseren Rechtsgebieten.

Di

25

Jul

2017

BGH: Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt erheben

Mit Urteil vom 25.07.2017 (AZ XI ZR 260/15) hat der BGH entschieden, dass   

die Vertragsklausel einer Bank mit dem Inhalt: "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist. Eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weiche von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteilige den Kunden, so der BGH weiter.

Fr

14

Jul

2017

Zetrifizierung DIN EN ISO 9001:2008

Unsere Kanzlei ist nunmehr im Geschäftsfeld ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNG UND KANZLEIMANAGEMENT nach DIN EN ISO 9001:2008 offiziell zertifiziert. Die Zertifizierungsurkunde der ZDH-Zert GmbH ging heute bei uns ein.

Do

13

Jul

2017

BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden, dass Banken auch bei Geschäftskrediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Damit bleibt der Senat seiner Linie treu. Bereits im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass es sich bei derartigen Klauseln um sog. Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, dieser aber deswegen nicht standhalten, da die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Dies gilt nunmehr auch für Unternehmenskredite. Insbesondere lasse sich die Angemessenheit einer Bearbeitungsgebühr weder mit den steuerlichen Vorteilen des gewerblichen Kreditnehmers noch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs begründen, so der Senat. Zudem sieht er keinen Grund für eine geringere Schutzwürdigkeit eines Unternehmers und begründet dies mit dem Schutzzweck des § 307 BGB, der Begrenzung der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht. Gleichzeitig verwies der Senat hinsichtlich der Verjährungsproblematik auf sein Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13.

Sa

25

Feb

2017

BGH - Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16)  entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

 

Sa

19

Nov

2016

13. Tag des Bank-und Kapitalmarktrechts

Vom 17.11. - 18.11. 2016 haben sich unsere Rechtsanwälte Armin Schneider, Nicole Köster-Lehmann und Anna Schuhmacher auf dem 13. Tag des Bank-und Kapitalmarktrechts in Hamburg über die aktuellen Entwicklungen betreffen der Themen des Widerrufsrechts, des Kontos für Jedermann, der Kündigung von Bausparverträgen, der Untersanleihen, der SWAP-Geschäfte u.v.m. fortgebildet.

Do

15

Sep

2016

Unwirksamkeit Widerrufsbelehrung Multi-Invest Sachwerte GmbH rechtskräftig festgestellt

Nach Rücknahme der Berufung durch die Multi - Invest Sachwerte GmbH vor dem Landgericht Ravensburg ist das die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Sparvertrages eines Anlegers feststellende Urteil des Amtsgerichts Riedlingen (AZ 1 C 167/15) in Rechtskraft erwachsen. Betroffene Anleger sollten daher ihre Veträge fachanwaltlich überprüfen lassen.

Fr

19

Aug

2016

LIGNUM Sachwerte Edelholz AG - Insolvenzverfahren

Die LIGNUM Sachwerte Edelholz AG hat aufgrund der Untersagung des Vetriebs der Produkte durch die BaFin (17.03.2016) einen Insolvenzantrag gestellt. Der Ausgang des Verfahrens ist äußerst ungewiss. Geschädigte Anleger sollten dringend Haftungsansprüche gegen die Vermittler dieser Kapitalanlage prüfen lassen. Vorliegend wurden die Anleger ohne den notwendigen Prospekt beraten und häufig über wesentliche  Risiken der Kapitalanlage nicht aufgeklärt. In vielen Fällen wurde die Anlage von den Vermittlern als "saubere Kapitalanlage", die für die private Altersvorsorge bestens geeignet sei, empfohlen. 

Do

18

Aug

2016

BGH: Zu den Indizien einer Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 09.06.2016 (AZ IX ZR 174/15) fest, dass ein entscheidungsrelefantes Indiz für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in Form einer Zahlungseinstellung dann vorliegt, wenn der Schuldner eine selbst erteilte Zahlungszusage nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt. Im Übrigen, so der BGH, stellt eine Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur dann kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält.