NEWS / BLOG

Auf dieser Seite informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei, und aktuellen Urteilen und interessanten Fällen aus unseren Rechtsgebieten.

Di

22

Jan

2019

BGH weist Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahren zurück

 

Der BGH wies per Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16 die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid (nach KapMuG) des OLG Frankfurt betreffend den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value" zurück, da keine Prospektfehler erkennbar sind und auch sonst kein Haftungstatbestand, weder aus der spezialgesetzlichen Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. noch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischer Handlung, greift.

 

 

 

Zum Sachverhalt

 

Die Musterbeklagte legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds auf, dessen Vermögen im In- und Ausland investiert wurde. Im Zuge der Finanzkrise verlangten zahlreiche Anleger Ende Oktober 2008 die Rücknahme ihrer Anteile in Millionenhöhe. Aufgrund dessen musste die Musterbeklagte Immobilien veräußern, um ausreichende Liquidität zu schaffen und setzte daher die Anteilsrücknahme aus. Im Jahr 2012 klagten mehrere Anleger vor dem LG Frankfurt am Main und beriefen sich zum einen auf die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts, da bspw. nicht explizit auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen worden sei, und zum anderen auf eine (vor)vertragliche und deliktische Haftung der Musterbeklagten. Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt blieben die Anleger erfolglos, weshalb der Musterkläger schließlich Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte.

 

 

 

Die Entscheidung des BGH

 

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weitgehend unbegründet ist. Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass die vom Musterkläger gerügten Prospektfehler, insbesondere bei der Regelung zur Aussetzung von Anteilsrücknahmen, nicht festzustellen sind. Es hat auch zutreffend erkannt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB verdrängt. Der Senat hat auch die Zurückweisung der übrigen Feststellungsziele bestätigt, soweit nicht einige Feststellungsziele mangels Prospektfehlers gegenstandslos geworden sind. Ferner hat der Senat entschieden, dass Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft sind.

 

Mo

07

Jan

2019

BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen

Der BFH beschränkte mit Urteil vom BFH, Urteil vom 24.10.2017 (AZ VIII R 19/169 den Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

 

 

 

Der Sachverhalt:

 

 

 

Die Kläger gewährten einer GmbH ein Gesellschafterdarlehen, das sie selbst wiederum durch Aufnahme eines Darlehens bei ihrer Bank refinanzierten.

 

Die für das Refinanzierungsdarlehen anfallenden Schuldzinsen stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, da sie durch die Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen veranlasst sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Diese Werbungskosten können dabei bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ohne die Beschränkung des ansonsten geltenden Abzugsverbots im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG geltend gemacht werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1, iVm § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG).

 

In dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall verzichteten die Kläger jedoch gegenüber der GmbH auf ihr Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein.

 

Die Kläger begehrten auch für diesen Fall den oben beschriebenen unbeschränkten Werbungskostenabzug.

 

 

 

Die Entscheidung:

 

 

 

Verzichten die Gesellschafter gegenüber der GmbH auf ihr Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, führt dies bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen. Die Aufwendungen sind nicht mehr den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), sondern den Beteiligungserträgen aus der Beteiligung an der GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zuzurechnen.

 

Grund für die Annahme eines solchen Wechsel des Veranlassungszusammenhangs ist die Tatsache, dass durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Ertragskraft der notleidenden Gesellschaft gestärkt werden soll.

 

Diese Umqualifizierung hat die Nichtanwendbarkeit des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG zur Folge, weshalb die Werbungskosten wiederum dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG unterliegen. Der von den Klägern begehrte unbeschränkte Werbungskostenabzug wurde damit seitens des BFH verwehrt.

 

 

 

Unser Praxistipp:

 

 

 

Um diese Folge zu vermeiden, sollte in der Sanierungspraxis stets § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bedacht werden. Sind die dortigen Voraussetzungen, also (a) Beteiligung des Gesellschafters zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft oder (b) Beteiligung des Gesellschafters zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft und Möglichkeit der Ausübung maßgeblichen Einflusses auf die Kapitalgesellschaft, erfüllt, ist über die jetzt mögliche Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) immerhin noch ein Abzug von 60 % der Refinanzierungskosten zugelassen. Die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens geschieht jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag!

 

 

 

Mo

07

Jan

2019

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Der BFH hat sich mit Urteil vom 03.07.2018 ( AZ VIII R 9/16) mit der Frage der Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige geäußert.

 

Der Sachverhalt:

 

 

 

Die Kläger haben im Jahre 2008 Selbstanzeigen für die Einkommensteuererklärungen der Jahre 1996 und 1997 abgegeben. Beide Steuererklärungen wurden im Jahre 1998 beim Finanzamt eingereicht.

 

Die Festsetzungsfrist endet damit grundsätzlich – da ein Fall von Steuerhinterziehung vorliegt – mit Ablauf des Jahres 2008 (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).

 

Noch vor Ablauf des Jahres 2008 hat die Steuerfahndung beim Steuerpflichtigen Unterlagen zu hinterzogenen Kapitalerträgen angefordert. Der Akte lässt sich dabei jedoch nicht entnehmen, auf welche Jahre sich die angeforderten Unterlagen konkret beziehen. Der Prüfungszeitraum infolge der Selbstanzeige erstreckt sich auf die Jahre 1996 bis 2006.

 

Die aufgrund der Selbstanzeige erlassenen Änderungsbescheide für die streitgegenständlichen Jahre 1996 und 1997 wurden erst im Jahre 2010 festgesetzt.

 

Die Kläger begehrten die Aufhebung dieser Änderungsbescheide.

 

 

 

Die Entscheidung:

 

 

 

Sowohl die Zehnjahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (infolge der Steuerhinterziehung) als auch die einjährige Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 9 AO (Erstattung einer Selbstanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist) ist im Jahre 2010 bereits abgelaufen.

 

Letzter „Rettungsanker“ für den Erlass der Änderungsbescheide kann im streitgegenständlichen Fall damit nur noch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO sein. Danach muss die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen begonnen haben.

 

Bei diesen Ermittlungen muss es sich um „konkrete Ermittlungen“ handeln, die mit den nacherklärten Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1996 und 1997 im Zusammenhang stehen. Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Besteuerungsgrundlagen anderer Veranlagungszeiträumen können hingegen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO nicht auslösen.

 

Im streitgegenständlichen Fall wurde diese Frage seitens der Vorinstanz nicht geklärt bzw. konnte der Akte nicht entnommen werden.

 

Das Urteil der Vorinstanz wurde deswegen aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

 

 

 

Unser Praxistipp:

 

 

 

Änderungsbescheide der Finanzverwaltung sollten nicht nur materiell-rechtlich überprüft werden, sondern stets auch im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung. Die diesbezüglichen Vorschriften sind äußerst umfangreich und komplex, damit auch fehleranfällig. Eine anwaltliche Überprüfung ist unerlässlich!

 

 

Mi

31

Okt

2018

Interview zur 1. P&R Gläubigerversammlung in München

Do

11

Okt

2018

RAin Nicole Köster - Lehmann jetzt Fachanwältin

Die Rechtsanwaltskammer Tübingen hat Frau Rechtsanwältin Nicole Köster - Lehmann heute die Befugnis erteilt, aufgrund Ihrer besonderen Kenntnisse und Erfahrung den Titel "Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarkrecht" zu führen.

Di

25

Jul

2017

BGH: Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt erheben

Mit Urteil vom 25.07.2017 (AZ XI ZR 260/15) hat der BGH entschieden, dass   

die Vertragsklausel einer Bank mit dem Inhalt: "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist. Eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weiche von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteilige den Kunden, so der BGH weiter.

Fr

14

Jul

2017

Zetrifizierung DIN EN ISO 9001:2008

Unsere Kanzlei ist nunmehr im Geschäftsfeld ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNG UND KANZLEIMANAGEMENT nach DIN EN ISO 9001:2008 offiziell zertifiziert. Die Zertifizierungsurkunde der ZDH-Zert GmbH ging heute bei uns ein.

Do

13

Jul

2017

BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden, dass Banken auch bei Geschäftskrediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Damit bleibt der Senat seiner Linie treu. Bereits im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass es sich bei derartigen Klauseln um sog. Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, dieser aber deswegen nicht standhalten, da die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Dies gilt nunmehr auch für Unternehmenskredite. Insbesondere lasse sich die Angemessenheit einer Bearbeitungsgebühr weder mit den steuerlichen Vorteilen des gewerblichen Kreditnehmers noch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs begründen, so der Senat. Zudem sieht er keinen Grund für eine geringere Schutzwürdigkeit eines Unternehmers und begründet dies mit dem Schutzzweck des § 307 BGB, der Begrenzung der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht. Gleichzeitig verwies der Senat hinsichtlich der Verjährungsproblematik auf sein Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13.