BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden, dass Banken auch bei Geschäftskrediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Damit bleibt der Senat seiner Linie treu. Bereits im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass es sich bei derartigen Klauseln um sog. Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, dieser aber deswegen nicht standhalten, da die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Dies gilt nunmehr auch für Unternehmenskredite. Insbesondere lasse sich die Angemessenheit einer Bearbeitungsgebühr weder mit den steuerlichen Vorteilen des gewerblichen Kreditnehmers noch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs begründen, so der Senat. Zudem sieht er keinen Grund für eine geringere Schutzwürdigkeit eines Unternehmers und begründet dies mit dem Schutzzweck des § 307 BGB, der Begrenzung der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht. Gleichzeitig verwies der Senat hinsichtlich der Verjährungsproblematik auf sein Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13.