BGH: Zu den Indizien einer Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 09.06.2016 (AZ IX ZR 174/15) fest, dass ein entscheidungsrelefantes Indiz für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in Form einer Zahlungseinstellung dann vorliegt, wenn der Schuldner eine selbst erteilte Zahlungszusage nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt. Im Übrigen, so der BGH, stellt eine Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur dann kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält.