BGH zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

 

Mit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016, Az. XI R 501/15 stellte der Senat klar, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht zwar im Einzelfall verlieren können, maßgeblich dafür seien aber die Umstände des Einzelfalles. Jedoch darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Der BGH rügt damit einen Fehler des Berufungsgerichts bei der Gesamtabwägung. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Das Oberlandesgericht dürfe das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag. […] Gegebenenfalls wird es zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist.“