BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertrag

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 die bei den Sparkassen bis 2008 gebräuchliche "frühestens-Belehrung" für rechtsunwirksam erklärt und klargestellt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ist, wenn die im Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Danach kann die Bank nicht argumentieren sie habe aufgrund der vertragsgemäßen Ratenzahlung oder gar der vollständigen Darlehenstilgung darauf vertraut, dass der Darlehensnehmer den Vertrag nicht widerrufen werde. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, muss dem Verbraucher der Widerruf möglich sein, unabhängig von seinen Motiven. Auch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es insoweit nicht an.