OLG Stuttgart: Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (AZ 9 U 171/15) der Berufung einer Bausparerin stattgegeben. Die Berufungsklägerin setze sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages zur Wehr. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag.

In der Pressemitteilung des OLG Stuttgart heißt es zur Begründung:

"Der 9. Senat hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende die-ser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht voll-ständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle." 

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